Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz

Ab dem 01.04.2021 wird es in der Bundeswehr einen neuen Freiwilligen-Dienst, genannt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ geben, für den mit dem Slogan „Dein Jahr für Deutschland“ geworben wird und der sich speziell an die Zielgruppe junger Menschen richtet, auch an die Minderjährigen ab 17 Jahren.

Zur Sachlage:

• Der neue Dienst ist einjährig
• Er teilt sich auf in 7 Monate Freiwilliger Wehrdienst und 5 Monate Reservistendienst innerhalb von 6 Jahren
• Der Wehrdienst umfasst Waffen – und Schießübungen, an denen auch die Minderjährigen teilnehmen sollen
• Im Reservistendienst soll der Einsatz wohnortnah erfolgen
• Keine Auslandseinsätze
• Zunächst für 1 Jahr als Pilotprojekt mit 1000 jungen Frauen und Männern geplant.

Was steckt dahinter?

Die Bundeswehr hat nicht mehr genügend Soldat*innen. Trotz intensiver Onlinewerbung und Human-Ressource Kampagnen wie „Mach, was wirklich zählt“ und „Folge deiner Berufung“ u.a. mittels großer Plakate z.B. auf Bahnhöfen schafft es die Armee nicht, ihr Rekrutierungsziel zu erreichen, es fehlt an Nachwuchs.

2020 kam aus Sicht des Militärs ungünstig die Corona – Pandemie hinzu: Jugendoffiziere und die sogenannten Karriereberater konnten nicht wie sonst üblich an den Schulen auftreten und der „Tag der Bundeswehr“ fiel, zumindest in der Präsenz, aus.

Kritik in 4 Punkten

1. Der neue Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz ist eine Werbemaßnahme, um gezielt ganz junge Menschen als Soldat*innen anzusprechen und möglichst an das Militär zu binden. Dadurch wird die Zahl der Minderjährigen nochmals erhöht, sie beträgt schon bisher mehr als 1700 Jugendliche (2019, laut Pax Christi).
   Minderjährige werden zwar noch nicht in Auslandseinsätze geschickt, aber eine Ausbildung an der Waffe findet statt und danach mit 18 Jahren kann es dann durchaus zu Auslandseinsätzen kommen.
2. Die Rekrutierungspraxis der Bundeswehr verstößt gegen Artikel 3 der UN – Kinderrechtskonvention und damit gegen das Völkerrecht im Gegensatz zu 150 Staaten, die den internationalen Konsens einhalten (Schattenbericht Kindersoldaten 2019).
3. “Die Bundeswehr setzt ihr Rekrutierungsinteresse über den Kindesschutz und die Einhaltung der Kinderrechte”, sagt Ralf Willinger von terre des hommes. Darüber hinaus kommt es auch zu anderen schweren Verletzungen der Kinderrechte, es wird von demütigenden Aufnahmeritualen und sexuellen Übergriffen berichtet (Bündnis Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr). Selbst die Bundeswehr hat von 345 strafbaren sexuellen Vergehen in ihren Reihen im Jahr 2019 berichtet, weigert sich aber, wenigstens spezielle Schutzmaßnahmen für minderjährige Soldatinnen und Soldaten einzuführen.
4. Minderjährige müssen dasselbe militärische Kampftraining an der Waffe durchlaufen wie Erwachsene und werden mit diesen zusammen untergebracht. Auch im Zusammenhang mit den vielen rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr ist dieses Vorgehen zu kritisieren.

Die Verwendung des Begriffs Heimatschutz für den neuen Freiwilligendienst ist hoch problematisch. Er ist der Terminologie des rechten Milieus entnommen, Faschisten und Neonazis verwenden ihn gerne für paramilitärische Einheiten, Bürgerwehren und rechte Kameradschaften, zum Beispiel Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU – Terrorismus hervorging.

Solch ein Begriff mit rechten Bezügen zieht ganz automatisch Demokratiefeinde und junge Leute mit rechter Gesinnung an, sich freiwillig für den neuen Dienst zu melden. Dabei hat die Bundeswehr doch schon genügend Probleme mit rechtsextremen Netzwerken und rechten Tendenzen in ihren Reihen.

Die Ministerin A. Kramp-Karrenbauer hat die Namensgebung damit verteidigt, dass „Heimat etwas ist, was für die Menschen absolut positiv geprägt ist.“ Genau das ist der Werbetrick: Auf der Homepage des neuen Freiwilligendienstes wird mit Sprüchen gelockt wie “SCHÜTZE, WAS DIR WICHTIG IST – DER NEUE DIENST IN DEINER HEIMAT” – “WEIL DU HIER WICHTIG BIST” – “WACHSEN, WO DU GROSS GEWORDEN BIST”. Wer möchte das nicht? Es wird ganz gezielt an das Verantwortungsgefühl der jungen Leute für ihr soziales Umfeld, ihre Region und ihre Mitmenschen appelliert. Sie sollen ihre Heimat beschützen.

Die Wohlfahrtsverbände erheben ebenfalls Einspruch, weil dieser neue Freiwilligendienst, zumindest außerhalb des militärischen Teils, in ihre Bereiche eingreift, die schon durch das Soziale Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Ökologische Jahr abgedeckt sind.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert ungleiche Verhältnisse: Soziale Dienste würden im Wettbewerb mit der Bundeswehr benachteiligt, z.B. durch ungleiche Werbeetats, 840 € netto Sold pro Monat und sonstige Privilegien für Soldat*innen, die anderen jungen Freiwilligen nicht zugutekommen.

Diese neue Konkurrenz, die ab dem 01.04.21 in Kraft tritt, ist von den sozialen Verbänden absolut unerwünscht.

Claudia Meissner, 21.03.2021