Schulfrei für … die Bundeswehr:
Friedenstaube statt Militärfalke
Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern!
LehrerInnen ausbilden zur Friedenserziehung!
1.Bundeswehr in Schulen: Einseitige Verengung auf Sicherheitslogik statt auf Friedenslogik.
Auch in Baden-Württemberg besteht seit 2014 – wie in weiteren Bundesländern – eine Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, die der Bundeswehr einen privilegierten Zugang in die Schulen einräumt. Die Schreiben der Jugendoffiziere und Karriereberater*Innen der Bundeswehr werden werden teilweise direkt über die Regierungspräsidien an die Schulen weiter geleitet.
Durch die Abschaffung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr unter Druck geraten und verwendet immer aggressivere Werbeformen, um junge Menschen für den Soldatenberuf anzuwerben. Dabei werden die Realitäten des Kampfeinsatzes beschönigt und dessen Folgen für die Soldat*innen verharmlost, die zerstörerischen Folgen von Krieg für die Zivilbevölkerung ausgeblendet, und die Bundeswehr wird als attraktiver Arbeitgeber angepriesen. In steigendem Umfang verpflichtet die Bundeswehr auch unter 18-Jährige als Rekruten und bildet sie an der Waffe aus. Sie verstößt damit gegen den Geist der UN-Kinderrechtskonvention, die die Rekrutierung Minderjähriger ächtet.
Roter Teppich für die Jugendoffiziere
Die Vortragswerbung des Jugendoffiziers wird direkt über die Regierungspräsidien an die Schulen weitergeleitet!
Dokumente zur Info:
1. Vortragswerbung des Jugendoffiziers aus Freiburg 2019
2. Angebotsportfolio 1 Jugendoffiziere Ulm 2021
3. Angebotsportfolio 2 Jugendoffiziere Ulm 2021 (Bild anklicken für Vergrößerung)
4. Unser Einspruch, warum das Regierungspräsidium eigentlich Post der Bundeswehr an Schulen weiter leitet
5. Die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg
2. Da haben wir uns bisher engagiert:
Minderjährige sollen aber in Bildungsbereichen nicht direkt der interessegeleiteten, einseitigen Information von Jugendoffizieren ausgesetzt werden. Grundlegende Informationen darüber, wie die Bundeswehr vorgeht, um an Kinder und Jugendliche als Zielgruppe zur Rekrutierung herankommt, wollen wir konkretisiert verbinden mit der Darstellung unserer Bemühungen vor Ort.
So wurden 2014 unter maßgeblicher Mitarbeit unseres Mitglieds H. B. als Delegierter der GEW Ba-Wü im Kampagnenrat “Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ Baden Württemberg (2010 gegründet) in Verhandlungen mit dem Ministerium unter Kultusminister A. Stoch (SPD, 2013-2016) ausgehandelt:
Die Kooperationsvereinbarung (s.o.) mit der Bundeswehr von 2009 wurde 2014 dahingehend geändert, dass die Formulierung “Jugendoffiziere wirken in der Lehrerausbildung mit“ gestrichen wurde.
Allerdings gelang es auch nicht mit der Grün-Roten Regierungskoalition in BW die Kooperationsvereinbarung zu kündigen. Dieser appellierende Brief des Kampagnenrats an den Ministerpräsidenten Kretschmann von 2015 dokumentiert die Haltung der Friedensgruppen .
Immerhin entstand nach Verhandlungen von Friedensorganisationen in Baden Württemberg mit dem damaligen SPD-Kultusminister Stoch (SPD) eine nachgebesserte Vereinbarung : So wurde den einzelnen Lehrkräften letztlich die Entscheidung, ob ein Jugendoffizier in ihren Unterricht kommen darf oder nicht, zugesprochen.
Zumindest steht auf dem Papier, dass im Sinne des Beutelsbacher Konsenses gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen auch im Unterricht kontrovers erscheinen müssen. Thesen von Hagen Battran
Das heißt für Jugendoffiziere, dass die Darstellung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung im Unterricht „ ausgewogen angelegt sein” müsse.
Fakt ist aber die unterschiedliche Auslegung des sog. Beutelsbacher Konsenses auf der Seite der Bundeswehr und auf der Seite der Friedensbewegung.
Fakt ist aber : Auch die vom KM zugesagte zusätzliche Stärkung der Friedensbildung durch den Bildungsplan 2016 trägt diesem Ziel nicht Rechnung! Die völlig einseitige Verengung auf die sog. Sicherheitslogik spart die alternative und notwendige Kontroverse zur Friedenslogik aus.
Notwendig: Statt der Bundeswehr in den Schulen die Darstellung von militärisch optionaler Sicherheitspolitik darstellen zu lassen, müssten LehrerInnen zum Thema Friedenserziehung ausgebildet und fortgebildet werden.
Wir fordern: Die LEER-Stellen für die grundständige Friedenserziehung in Schulen durch Lehrstellen in der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung ersetzen!!!
Bundeswehr in Schulen: Werben fürs Kriegshandwerk oder Berufsinformation?
Die Rechtslage ist klar: Jugendoffiziere in den Schulen dürfen offiziell nicht werben. Das eigentliche Werben von RekrutInnen läuft in den Karrierecentern, auf Jobbörsen, auf Messen, in sozialen Medien und im Gaming-Bereich. Hier sind in erster Linie die sog. KarriereberaterInnen zuständig.
Die Forderungen, dass die Bundeswehr in Schulen keinen privilegierten Zugang haben soll, kommen nicht nur aus den Reihen der Friedensbewegung:
Beispiel 1:
Die Website des Berliner SPD-Parteitags verkündet schlicht: “Antrag 109/I/2019 ‘Werbeverbot für alle militärischen Organisationen’ wird angenommen”. Damit waren auch Jugendoffiziere gemeint.
Aber: Der Berliner Innensenator Geisel bläst seiner SPD den Marsch. Er meinte im Tagesspiegel: “Berliner Bundeswehr-Beschluss wirkungslos”
War der Beschluss der Berliner SPD gegen die Bundeswehr an Schulen also reine Schaufensterpolitik?
Beispiel 2:
Die Grünen in Baden- Württemberg und das Thema Bundeswehr in Schulen. Ähnlich wie bei der SPD Berlin 2019 erging es einem Beschluss der Grünen in BaWü 2012, den Ministerpräsident W. Kretschmann dann erheblich abwiegelte und in der Stuttgarter Zeitung relativierte. Dort ist auch zu lesen, wie groß die Divergenz zwischen Grüner Jugend und dem Establishment der Partei ist, die bis 2021 anhält.
Fazit: Obwohl Potentiale in der Parteibasis von SPD und Die Grünen eher die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr befürworten, pfeifen die Parteispitzen zurück!
Realpolitik vor Friedenspolitik?
In den Umfragen bei den LandtagskandidatInnen zur Landtagswahl in Baden Württemberg 2021 können ähnliche Eindrücke entstehen. Auf die Frage:
“Werden Sie sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr einsetzen?”
gab es bei den SPD-Antworten keine Zustimmung und von den Grünen teilweise nur zögerliche Antworten.
Hier gehts zu einer Auswertung , die von PaxChristi Freiburg stammt.
Lesenswerte Artikel zum Thema Bundeswehr in Schulen/Jugendoffiziere/ Karriereberater :
Mission im Klassenraum © Giacomo Bagnara für DIE ZEIT Die Bundeswehr schickt ihre Jugendoffiziere in Schulen, um ‘Politikunterricht’ zu geben. Was bringen sie den Schülern bei? https://www.zeit.de/2019/07/schule-lehrer-bundeswehr-lehrermangel-unterricht? utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F
Bundeswehroffizier und Friedensbeauftragter bei Podiumsdiskussion am Faust-Gymnasium in Staufen (Badische Zeitung vom 9.März 2020) https://www.badische-zeitung.de/schueler-suchen-gespraech-mit-experten–183572665.html
Legitim oder nicht? Die Bundeswehr in Schulen (Badische Zeitung vom 26.05.2019) https://www.badische-zeitung.de/legitim-oder-nicht-die-bundeswehr-in-schulen–173547441.html